Version: 1.04 | Stand: 23.08.2011
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Vertragsschluss im Online-Shop
3. Vertragstextspeicherung
4. Rückgaberecht und –folgen
5. Eigentumsvorbehalt
6. Preise; Liefer- und Versandkosten
7. Zahlungs- und Verzugsbedingungen
8. Liefer- und Versandbedingungen
9. Rechte des Käufers bei Mängeln (Gewährleistung)
10. Haftungsbestimmungen
11. Schlussbestimmungen
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Herr Markus Sturm (im Folgenden „COOL-PRODUCTS“) bietet unter anderem über einen eigenen Online-Shop unter der Domain http://www.cool-products.de Waren zum Kauf an. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über diesen Online-Shop begründeten Verträge zwischen dem Kunden und COOL-PRODUCTS.
1.2
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3
Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsschluss im Online-Shop
2.1
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und diese zu bestellen. Vor dem Absenden einer Bestellung, wird dem Kunden ermöglicht, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen. Durch das Klicken des Buttons "Bestellung absenden" im abschließenden Schritt innerhalb des Bestellprozesses gibt der Kunde seine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3
Den Zugang einer Bestellung wird COOL-PRODUCTS dem Kunden umgehend nach Erhalt der Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst mit Annahme der Bestellung durch COOL-PRODUCTS zustande. Insoweit ist COOL-PRODUCTS berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Sollte der Kunde binnen drei Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung erhalten, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über den Online-Shop im Bereich „Anmeldung“ unter Angabe des Benutzernamens sowie des zuvor bestimmten Passwortes. Außerdem werden dem Kunden die Vertragsbestimmungen gesondert per E-Mail zugesendet.
4. Rückgaberecht und –folgen
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu; dieses Widerrufsrecht kann – wie hier – durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Als Verbraucher haben Sie daher nach Maßgabe der folgenden Rückgabebelehrung das Recht zur Rückgabe.
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Markus Sturm / COOL-PRODUCTS
Raiffeisenstraße 3 in 83607 Holzkirchen / Deutschland
Fax: +49 (0)8024 – 6086881 / E-Mail: info@cool-products.de
Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
5. Eigentumsvorbehalt
COOL-PRODUCTS behält sich das Eigentum an den jeweils verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6. Preise; Liefer- und Versandkosten
6.1
Bei den als Kaufpreisen im Online-Shop angeführten Beträgen handelt es sich ausnahmslos um Endpreise; sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
6.2
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
6.3
Sämtliche Kaufpreise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe richtet sich nach den jeweils im Zusammenhang mit dem Artikelangebot gemachten Angaben.
7. Zahlungs- und Verzugsbedingungen
7.1
Es stehen dem Kunden die Möglichkeiten der Zahlung per Überweisung, Kreditkarte, Nachnahme, PayPal und sofortüberweisung.de zur Verfügung.
7.1.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung, PayPal oder sofortüberweisung.de verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
7.1.2
Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.
7.1.3
Bei einer Kreditkartenzahlung erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten COOL-PRODUCTS die Ermächtigung, den Kaufpreis einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten über das betreffende Kreditkartenunternehmen bei Fälligkeit zu belasten.
7.2
Erfolgt die Zahlung im Einzelfall per Überweisung, PayPal oder sofortüberweisung.de, wird der Kunde gebeten, als Verwendungszweck den Namen anzugeben, unter dem der Artikel gekauft wurde. Diese Angaben ermöglichen COOL-PRODUCTS die leichtere und schnellere Zuordnung einer Zahlung.
8. Liefer- und Versandbedingungen
8.1
Die Lieferung der gekauften Waren erfolgt, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, auf dem Versandwege und gegen Vorauskasse. Eine Selbstabholung durch den Kunden bei Barzahlung ist möglich.
8.2.1
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung per Überweisung, PayPal oder sofortüberweisung.de innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
8.2.2
Bei einer Kreditkartenzahlung wie im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt der Versand der vom Kunden gekauften Artikel innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikel-angebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
8.3.1
Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auf den Unternehmer über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
8.3.2
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
8.3.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
9. Rechte des Käufers bei Mängeln (Gewährleistung)
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an COOL-PRODUCTS zu richten. Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen:
9.1
Keine Gewährleistung besteht bei solchen Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind.
9.2
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
9.2.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. COOL-PRODUCTS bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet COOL-PRODUCTS für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.2.3
Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.2.1 bis einschließlich 9.2.2 dieser AGB unberührt.
9.3
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit COOL-PRODUCTS nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.4
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 bis einschließlich 9.3 dieser AGB unberührt.
9.5
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
10. Haftungsbestimmungen
10.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet COOL-PRODUCTS uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet COOL-PRODUCTS uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet COOL-PRODUCTS, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von COOL-PRODUCTS auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1 noch von Ziffer 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet COOL-PRODUCTS gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertrags-typischen vorhersehbaren Schäden.
10.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.3
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von COOL-PRODUCTS. Die Befugnis von COOL-PRODUCTS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Herr Markus Sturm
– COOL-PRODUCTS –
Raiffeisenstraße 3
83607 Holzkirchen / Deutschland
Fon: +49 (0)8024 – 6086880
Fax: +49 (0)8024 – 6086881
E-Mail: info@cool-products.de
USt-Ident.Nr.: DE 129157041
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